ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE DIENSTE

www.dein-subaru.online der Carmato GmbH, Rheinwerkallee 3, 53227 Bonn eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 22678 (nachfolgend „Carmato“)
Sie haben Fragen: subaru@carmato.de

I. GELTUNGSBEREICH

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, wenn sie die über das Internet zugänglichen Dienste der Carmato, die unter www.dein-subaru.online oder durch lokale und mobile Applikationen und Anwendungen aufrufbar sind, in Anspruch nehmen. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen erfordern die Anlegung eines Nutzerkontos (siehe II.). Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart unterscheiden.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen, die Richtlinien für Inserate / Annoncen und nur für Verbraucher zusätzlich die Verbraucherinformationen.

II. VERTRAGSGEGENSTAND / HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR VERTRAGSMUSTER

1. Carmato betreibt eine über das Internet zugängliche Plattform im Auftrag der Subaru Deutschland GmbH mit verschiedenen Diensten, wie die Veröffentlichung von Online-Fahrzeuginseraten, die Suche nach Fahrzeugen, die Möglichkeit einer (unverbindlichen) Fahrzeugbewertung sowie insbesondere die Möglichkeit des Kaufes/Verkaufes von Fahrzeugen zwischen natürlichen oder juristischen Personen.
Mit der durch Carmato betriebenen Plattform bietet Carmato lediglich die technischen Voraussetzungen für die o.g. Dienste. Auf die jeweiligen Inhalte nimmt Carmato keinen Einfluss. Insbesondere ist Carmato nicht selbst Anbieter von eingestellten Fahrzeugen.
2. Carmato ist in die Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer von Fahrzeugen weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Fahrzeugkaufverträge werden ohne Beteiligung von Carmato abgeschlossen und erfüllt. Für die Durchsetzbarkeit von geschlossenen Fahrzeugkaufverträgen übernimmt Carmato keine Gewährleistung und Haftung.
3. Die evtl. Verwendung des von Carmato zur Verfügung gestellten Vertragsmusters oder anderen Formularen zum Erwerb/Verkauf eines Fahrzeuges dient nur der Arbeitserleichterung. Bitte beachten Sie, dass seitens der Carmato GmbH keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen. Carmato haftet somit nicht für die Unrichtigkeit oder irrtümliche Rechtsanwendung. Carmato haftet auch nicht für unerfüllte oder abgeleitete Ansprüche aus dem Mustervertrag. Vorgenannter Ausschluss greift nicht bei Vorsatz der Carmato GmbH.

III. REGISTRIERUNG UND NUTZERKONTO (GRATISBEREICH)

1. Die Nutzung aller Funktionen der Carmato Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen Carmato und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Carmato Dienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzervertrages besteht nicht. Durch die Anmeldung und Übermittlung ihrer Nutzerdaten erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Carmato entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung, durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) oder durch Freigabe der Nutzung.
2. Die Registrierung ist Unternehmern und unbeschränkt geschäftsfähigen Verbrauchern, welche das 18. Lebensjahr erreicht haben, erlaubt. FALLS SIE DEN VERTRAG IM NAMEN EINER FIRMA ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON ABSCHLIESSEN, SICHERN SIE ZU, DASS SIE BEFUGT SIND, DIESE PERSON AN DIESE BEDINGUNGEN ZU BINDEN. SIE WERDEN SICHERSTELLEN, DASS DIE VON IHNEN ERMÄCHTIGTEN NUTZER (USER), DIE DIE DIENSTE UND SERVICES NUTZEN SOLLEN, EBENFALLS DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES EINHALTEN.
3. Die von Carmato im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten und insbesondere seinen Status als Unternehmer oder Verbraucher wahrheitsgemäß anzugeben. Carmato ist berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister und/oder Gewerberegisterauszuges und andere Unterlagen/Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passwortes abgeschlossen. Passwörter sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
4. Grundsätzlich darf jeder Nutzer nur ein einziges Nutzerkonto bei Carmato verwenden; Ausnahmen hiervon gelten nur für gewerbliche Autohändler (z.B. aufgrund eines Filialnetzes). Die Nutzung von Carmato mit mehreren Nutzerkonten ist im Übrigen nicht erlaubt. Nutzerkonten können nicht übertragen werden.
5. Carmato behält sich vor, Nutzerkonten jederzeit zu löschen.
6. Nutzer können den Nutzungsvertrag mit Carmato jederzeit kündigen. Dazu kann der Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.

IV. ABLAUF VERBINDLICHER FAHRZEUGKAUF / ANGEBOTSPHASE

HINWEIS: Fahrzeugkaufverträge werden ohne Beteiligung von Carmato abgeschlossen und erfüllt (siehe auch Ziff. II. 2. und 3 – insbes. der Haftungsausschluss für Vertragsmuster). Carmato stellt insoweit lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines verbindlichen Fahrzeugkaufs wie folgt zur Verfügung:

1. Verkaufsanzeigen der Verkäufer stellen lediglich unverbindliche Angebote dar, die Kaufinteressenten zur Abgabe eines Angebots auffordern. Indem der Kaufinteressent bei einem Kfz die Schaltfläche „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestimmungen zum Datenschutz (und ggf. Verbraucherinformation), gelesen und akzeptiert.“ sowie den Button „Jetzt kaufen“ klicken, gibt der Kaufinteressent ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über ein Fahrzeug ab. An dieses Angebot ist der Kaufinteressent für den von ihm ausgewählten Zeitraum (max. 7 Werktage) verbindlich gebunden.
2. Erst durch die Bestätigung des Kaufangebotes durch den Verkäufer kommt ein verbindlicher Fahrzeugkaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten zustande.
3. Lehnt der Verkäufer das Angebot des Kaufinteressenten ab und unterbreitet er ein davon abweichendes verbindliches Angebot, so kann der Kaufinteressent durch klicken der Schaltfläche in der vom Verkäufer gesetzten Gültigkeitsfrist (max. 7 Werktage): „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestimmungen zum Datenschutz (und ggf. Verbraucherinformation), gelesen und akzeptiert.“ sowie den Button „Jetzt kaufen“ klicken, annehmen, womit der Fahrzeugkaufvertrag verbindlich zustande kommt.

V. VERGÜTUNG

1. Die Nutzung der Plattform ist für Fahrzeuginteressenten und Fahrzeugkäufer kostenfrei.
2. Die im Falle eines Fahrzeugkaufes zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten des jeweiligen Verkäufers ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess (zumeist Vorab-Überweisung oder Barzahlung bei Abholung). In jedem Falle müssen die dazu erforderlichen Daten bei dem jeweiligen Vertragsabschluss angegeben werden.
3. Nutzer sind nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
4. Die Abtretung von Ansprüchen gegenüber der Carmato bedürfen deren vorheriger schriftlicher Zustimmung.

VI. FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG

Der Nutzer stellt die Carmato GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer oder Dritter gegenüber der Carmato GmbH aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt der Carmato GmbH auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen die Carmato GmbH wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer auf dem www.dein-subaru.online - Portal eingestellten Inhalte und / oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die von der Carmato GmbH aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von der Carmato GmbH bleiben unberührt.

VII. GEWÄHRLEITUNGS / HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE

1. Die Carmato GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben sowie für die Identität der Nutzer. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für die Carmato GmbH fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Angaben gemacht hat.
2. Kaufangebote können aufgrund von aktuellen Marktentwicklungen oder Präferenzen der Käufer von der Gebrauchtwagenwerteinschätzung abweichen.
3. Die Carmato GmbH stellt nur die Möglichkeit des Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer her. Eine Vertragsdurchführung wird durch die Carmato GmbH nicht geschuldet.
4. Die Carmato GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Dienste, insbesondere für deren ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer gemachten Angaben.
5. Die Carmato GmbH haftet nur für ihren eigenen Verantwortungsbereich, Nutzer von ggf. angebotenen weiterführenden Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von der Carmato GmbH.
6. Die Carmato GmbH haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet die Carmato GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von der Carmato GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet die Carmato GmbH nur bei schuldhaftem Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
8. Die Haftung von der Carmato GmbH ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Carmato GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Website entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von der Carmato GmbH beruhen.
9. Die Carmato GmbH übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass
   1. die Nutzung der Services ihren Anforderungen oder Erwartungen entspricht
   2. die Nutzung der Services ununterbrochen, zeitgerecht, sicher bzw. fehlerfrei erfolgen kann
   3. gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind
   4. alle Mängel an den Funktionalitäten behoben werden
10. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen, die Sie von Carmato GmbH erhalten, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber der Carmato GmbH.
11. Die Haftungs und Gewährleistungsausschlüsse der Ziff. 1.10. Beeinträchtigen nicht Ihre gesetzlichen Rechte, auf die Sie in jedem Falle Anspruch haben und die nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind.

VIII. DATENSCHUTZ

Es gelten die Datenschutzrichtlinien.

IX. STREITSCHLICHTUNGSVERFAHREN

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche OnlineStreitbeilegung (OSPlattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.“

X. ÄNDERUNGEN DER AGB UND DER PREISE

Carmato GmbH behält sich vor, die AGB und die Preisliste für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB / Preise finden Anwendung, wenn der Nutzer nach rechtzeitigem Hinweis nicht widersprochen hat bzw. die Services weiter nutzt.

XI. GERICHTSSTAND / SONSTIGES

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es der Carmato GmbH gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bonn, sofern Sie Kaufmann oder gleichgestellt sind. Carmato GmbH ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Händlers allgemein zuständig ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.